Subsections


2. Grundsatzprogramm

Die drei grundsätzlichen und ausschließlichen Ziele der VVVD sind,

  1. die Grundlage für eine freiheitliche, rechtsstaatliche, demokratische und die Menschenrechte schützende und durchsetzende Gesellschaftsform zu erhalten,
  2. die Grundlage für den effektiven und effizienten Einsatz direktdemokratischer Elemente zu schaffen
  3. in politischen Entscheidungen durch direktdemokratische und bürgerorientierte Methoden den Bürgerwillen abzubilden.

2.1 Grundlagen unserer Gesellschaft

Zur Grundlage für die bestehende Gesellschaftsform gehören auf jeden Fall:
  1. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Grundrechte (Art. 1 - Art. 18),
  2. die Europäische Menschenrechtskonvention, einschließlich ihrer Zusatzprotokolle,
  3. die Menschenrechtsproklamation der Vereinten Nationen.


2.2 Grundlagen direktdemokratischer Elemente

  1. Die Integration direktdemokratischer Elemente hat auf Grundlage des bestehenden Grundgesetzes zu erfolgen. Die VVVD ist nicht bestrebt und nicht darauf angewiesen, Änderungen am Grundgesetz zwecks VVVD"=Konzeptrealisierung herbeizuführen.
  2. Der Zugang zu öffentlichen politischen Informationen ist zu vereinfachen. Diese bilden die Grundlage für fundierte politische Entscheidungen und sollten als Selbstverständlichkeit für mündige Bürger gelten.
  3. Die VVVD bekennt sich zum Bundesdatenschutzgesetz.
  4. Der Grundgedanke der direkten Demokratie im Rahmen des Grundgesetzes ist den Bürgern näher zu bringen. Es ist Aufklärungsarbeit über die Möglichkeiten, Notwendigkeiten und Risiken der Informationstechnologie zu betreiben. Die VVVD betrachtet die Grundkenntnisse aus diesen Bereichen als Grundlage für aktives politisches Engagement in der VVVD.
  5. Die VVVD ist bestrebt, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und eine neue Qualität der politischen Alltagskultur in der Bevölkerung zu etablieren.
  6. Die VVVD hat die Aufgabe hybride direkt- und repräsentativ"=demokratische Konzepte weiterzuentwickeln. Eigene parteiinterne Geschäftsprozesse sollen dementsprechend angepasst und optimiert werden.


2.3 Grundlagen politischer Entscheidungen

  1. Die VVVD will eine dynamische politische Entscheidungsfindung zu allen Themenbereichen, die trotz großer Partei"=Userschaft flexibel auf aktuelle Geschehnisse reagieren kann.
  2. Die VVVD will eine transparente politische Entscheidungsfindung zu allen Themenbereichen, die kommentiert und nachvollziehbar unter Berücksichtigung bestehender Gesetzesrichtlinien aufbereitet sind und dessen Dokumente allgemein zugänglich archiviert sind.
  3. Die VVVD will eine Bürger"=partizipierte politische Entscheidungsfindung zu allen Themenbereichen, die den Ansprüchen einer Bürgerorientierung und den Gedanken der direkten Demokratie entspricht.
  4. Die VVVD will eine feingranulare politische Entscheidungsfindung zu allen Themenbereichen, die den Bürger nicht zur Akzeptanz eines ganzen Politikpaketes veranlasst.
  5. Die VVVD will eine unabhängige politische Entscheidung zu allen Themenbereichen, die nicht von einzelnen Interessenverbänden manipuliert werden kann.
  6. Die VVVD will eine gewissenhafte politische Entscheidungsfindung zu allen Themenbereichen, die dem Bürger fundiertes, themenbezogenes Wissen anbietet.
  7. Die VVVD will eine zuverlässige politische Entscheidungsfindung zu allen Themenbereichen, die auf einem sicheren technischen Fundament beruht.
  8. Die VVVD will eine direkt"=demokratische politische Entscheidungsfindung zu allen Themenbereichen, die mit den Grundrechten und Menschenrechten im Einklang steht.

2.4 Gültigkeit

  1. Das Grundsatzprogramm gilt für die VVVD und alle ihre Untergliederungen.
  2. Es tritt laut einstimmigem Mitgliederwillen am 01.06.2002 in Kraft.



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